Allge­meine Geschäfts- und Nutzungs­be­din­gungen – Finanz­kasse Soft­ware

2. Leis­tungen, Vertrags­ge­gen­stand

2.1 FKS stellt dem Kunden die Soft­ware ausschließ­lich als Miet­va­ri­ante im Rahmen eines Abon­ne­ments zur Instal­la­tion auf geeig­neten eigenen Geräten für die verein­barte Vertrags­lauf­zeit zur Verfü­gung. Ein Kauf der Soft­ware oder ein zeit­lich unbe­fris­tetes Nutzungs­recht ist nicht Vertrags­ge­gen­stand.

Es stehen unter­schied­liche Preis­mo­delle zur Verfü­gung, die verschie­dene Anfor­de­rungen von Unter­nehmen bedienen und unter­schied­liche Funk­tionen bereit­stellen. Die verein­barte Lizenz legt den Nutzungs- und Funk­ti­ons­um­fang fest, insbe­son­dere die Anzahl der gleich­zeitig nutz­baren statio­nären Einga­be­sta­tionen und mobilen Geräte sowie die frei­ge­schal­teten Module, Schnitt­stellen und Zusatz­funk­tionen. Weitere Nutzungs­grenzen können im jewei­ligen Angebot oder der indi­vi­du­ellen Verein­ba­rung fest­ge­legt werden. Eine Nutzung über den verein­barten Umfang hinaus erfor­dert eine entspre­chende Erwei­te­rung des Abon­ne­ments.

Der konkret geschul­dete Leis­tungs­um­fang und das Entgelt richten sich nach dem indi­vi­duell verein­barten Preis­mo­dell und den verein­barten Zusatz­leis­tungen. Spätere Ände­rungen von Preis- oder Leis­tungs­be­schrei­bungen auf der Website ändern bestehende Verträge nicht auto­ma­tisch.

2.2 Mit der verein­barten Abon­ne­ment­ge­bühr (im Folgenden auch „Aboge­bühr“) erlangt der Kunde für die Vertrags­lauf­zeit das Recht, die Soft­ware im verein­barten Umfang zu nutzen. Das Nutzungs­recht endet mit Been­di­gung des Abon­ne­ments.

Bei Zahlungs­verzug ist FKS nach erfolg­loser Mahnung unter Setzung einer ange­mes­senen Nach­frist und Ankün­di­gung der Sperre berech­tigt, die Nutzung der Soft­ware bis zur Beglei­chung der fälligen offenen Beträge zu sperren.

2.3 Die Aboge­bühr umfasst die für das verein­barte Preis­mo­dell frei­ge­ge­benen Soft­ware­up­dates, die über die Infor­ma­ti­ons­zen­trale zur selbst­stän­digen Instal­la­tion bereit­ge­stellt werden. Ein Anspruch auf bestimmte neue Funk­tionen, indi­vi­du­elle Anpas­sungen oder geson­dert ange­bo­tene neue Module besteht dadurch nicht.

Umfasst sind außerdem ein unbe­grenztes Kontin­gent von Beleg­si­gna­turen bei lokaler Signatur bezie­hungs­weise das mit dem Signa­tur­er­steller verein­barte Kontin­gent bei Cloud­si­gna­turen. Höhe und Abrech­nung der Aboge­bühr richten sich nach der indi­vi­du­ellen Verein­ba­rung.

2.4 Bei Verwen­dung einer lokalen Signatur sind die Anschaf­fung oder Bereit­stel­lung der erfor­der­li­chen Hard­ware, insbe­son­dere Signa­tur­karten und Karten­le­se­ge­räte, sowie deren Wartung, Repa­ratur und Ersatz nicht in der Aboge­bühr enthalten, sofern dies nicht ausdrück­lich anders verein­bart wurde.

Dies gilt auch für gege­be­nen­falls notwen­dige Ände­rungen oder den Austausch von Hard­ware aufgrund tech­ni­scher oder gesetz­li­cher Anfor­de­rungen, Vorgaben des Signa­tur­dienst­leis­ters oder des Ablaufs der Nutz­bar­keit einzelner Kompo­nenten. Damit verbun­dene Installations‑, Einrich­tungs- oder Umstel­lungs­leis­tungen werden geson­dert verein­bart und verrechnet. Ansprüche aus einer geson­derten Hard­ware­lie­fe­rung bleiben unbe­rührt.

2.5 Zusätz­liche Dienst­leis­tungen sind geson­dert zu verein­baren und zu vergüten, soweit sie nicht ausdrück­lich im gewählten Preis­mo­dell enthalten sind.

2.6 Über die Soft­ware hinaus­ge­hende Leis­tungen, zusätz­lich ange­bo­tene Hard­ware sowie zusätz­liche Dienst­leis­tungen, insbe­son­dere Instal­la­tion und Vorkon­fi­gu­ra­tion, sind geson­dert mit dem jewei­ligen Verkäufer zu verein­baren. Die geson­derten Hard­ware­lie­fer­ver­träge sind nicht Gegen­stand dieser Soft­ware-AGB.

2.7 Externe Schnitt­stellen und Daten­über­mitt­lung

2.7.1 Die Soft­ware kann über Schnitt­stellen mit externen Systemen verbunden werden, insbe­son­dere mit Druckern, Schank­an­lagen, Tele­fon­an­lagen, Karten­zah­lungs­ter­mi­nals, Liefer­diensten, Webshops sowie Bestell- und Zahlungs­platt­formen. Anbin­dungen können unmit­telbar oder über zwischen­ge­schal­tete Inte­gra­ti­ons­dienst­leister erfolgen. Der konkret verein­barte Umfang der Anbin­dung richtet sich nach der jewei­ligen Leis­tungs­ver­ein­ba­rung. Erfor­der­liche Verträge mit Dritt­an­bie­tern schließt der Kunde selbst ab, soweit nicht ausdrück­lich etwas anderes verein­bart wurde.

2.7.2 FKS stellt die verein­barte tech­ni­sche Anbin­dung inner­halb der Soft­ware bereit. Bei der Daten­über­mitt­lung wirken regel­mäßig mehrere vonein­ander unab­hän­gige Systeme zusammen. FKS hat keinen Einfluss auf die Verfüg­bar­keit, Netz­werke oder Daten­ver­ar­bei­tung externer Anbieter und schuldet ohne geson­derte Verein­ba­rung keine Über­wa­chung dieser Systeme.

2.7.3 Der Kunde ist für die Voll­stän­dig­keit, Rich­tig­keit und Aktua­lität der von ihm oder seinen beauf­tragten Dritten bereit­ge­stellten Daten verant­wort­lich. Dies betrifft insbe­son­dere Artikel und Arti­kel­zu­ord­nungen, Preise, Umsatz­steu­er­sätze, Rabatte, Liefer­ge­bühren, Zahlungs­arten sowie Bestell‑, Zahlungs- und Stor­no­status. Eine allge­meine inhalt­liche, buch­hal­te­ri­sche oder steu­er­liche Prüfung durch FKS ist nicht umfasst. Tech­ni­sche Prüfungen und Plau­si­bi­li­täts­kon­trollen ersetzen diese Prüfung nicht.

2.7.4 Der Kunde legt die erfor­der­li­chen Einstel­lungen und Zuord­nungen fest und über­prüft diese, insbe­son­dere auch die Behand­lung bereits extern bezahlter Bestel­lungen. FKS unter­stützt den Kunden auf Grund­lage der von ihm bereit­ge­stellten Infor­ma­tionen und Vorgaben. Eine eigen­stän­dige inhalt­liche, steu­er­liche oder betrieb­liche Prüfung durch FKS erfolgt nur bei geson­derter Verein­ba­rung. Der Kunde prüft die Einstel­lungen vor der produk­tiven Nutzung und nach Ände­rungen anhand geeig­neter Test­vor­gänge und gibt die Nutzung frei. Für eine allfäl­lige Haftung von FKS gilt Abschnitt 5.

2.7.5 Der Kunde kontrol­liert einge­hende und ausge­hende Daten sowie zuge­hö­rige Bestä­ti­gungen regel­mäßig auf fehlende, verspä­tete, doppelte oder fehler­hafte Über­tra­gungen, Beträge, Status­an­gaben und Stor­nie­rungen. Bei unklarem Über­tra­gungs­status hat er vor einer erneuten Über­mitt­lung zu prüfen, ob der Vorgang bereits verar­beitet wurde. Erkannte Unre­gel­mä­ßig­keiten sind FKS bezie­hungs­weise dem zustän­digen Dritt­an­bieter ohne unnö­tigen Aufschub mitzu­teilen.

2.7.6 Bei Nutzung einer API hat der Kunde sicher­zu­stellen, dass die von ihm oder seinen beauf­tragten Dritten ange­bun­denen Systeme die doku­men­tierten tech­ni­schen Vorgaben einhalten. Steu­er­lich rele­vante Daten sind insbe­son­dere voll­ständig, in der rich­tigen zeit­li­chen Reihen­folge, im vorge­se­henen Format und recht­zeitig zu über­mit­teln. Rück­mel­dungen und Fehler­mel­dungen sind zu verar­beiten und Fehler zeitnah zu beheben. Folge­pro­zesse, Stor­nie­rungen und Wieder­ho­lungs­ver­suche sind so abzu­bilden, dass steu­er­lich rele­vante Vorgänge nicht unpro­to­kol­liert verän­dert, unter­drückt oder doppelt erfasst werden.

2.7.7 Zur Bear­bei­tung einer Störung stellt der Kunde die zur Eingren­zung erfor­der­li­chen Infor­ma­tionen bereit, insbe­son­dere betrof­fene Vorgangs­ken­nungen, Zeit­punkte und Fehler­mel­dungen. Er wirkt an der Ursa­chen­klä­rung mit und prüft im zumut­baren Umfang auch die von ihm einge­setzten externen Anbieter. Die Analyse und Behe­bung von Problemen außer­halb des verein­barten Leis­tungs­be­reichs von FKS bedürfen einer geson­derten Beauf­tra­gung und werden geson­dert verrechnet.

2.7.8 Ände­rungen, Einschrän­kungen oder die Einstel­lung externer Systeme und Schnitt­stellen können Anpas­sungen erfor­der­lich machen. Leis­tungen außer­halb des verein­barten Umfangs sind geson­dert zu verein­baren und zu vergüten. FKS schuldet keine zeit­lich unbe­grenzte Unter­stüt­zung eines bestimmten Dritt­an­bie­ters oder einer bestimmten Schnitt­stel­len­ver­sion. Über bekannte wesent­liche Beein­träch­ti­gungen einer verein­barten Anbin­dung infor­miert FKS den Kunden ohne unnö­tigen Aufschub.

2.7.9 FKS ist nicht für unrich­tige oder unvoll­stän­dige Daten aus externen Systemen oder Störungen außer­halb des verein­barten eigenen Verant­wor­tungs­be­reichs verant­wort­lich. Für Fehler inner­halb des von FKS geschul­deten Leis­tungs­be­reichs gelten die Bestim­mungen des Abschnitts 5.

2.8 Karten­zah­lungs­an­bin­dung über Viva Wallet

2.8.1 Die Anbin­dung der Viva Wallet App (Tap on Phone) bezie­hungs­weise von Viva Wallet Hard­ware­ge­räten ermög­licht die Abwick­lung von Karten­zah­lungen aus statio­nären oder mobilen Einga­be­sta­tionen. Der Kunde eröffnet dafür ein eigenes Konto bei Viva Wallet und bindet seine Apps bezie­hungs­weise Hard­ware­ge­räte in dieses Konto ein. Der Rech­nungs­be­trag wird durch die Anbin­dung auto­ma­tisch an die App bezie­hungs­weise das Hard­ware­gerät über­geben; eine manu­elle Eingabe des Betrags ist dadurch nicht erfor­der­lich.

2.8.2 Für die Anbin­dung der Soft­ware an Viva Wallet werden keine zusätz­li­chen Lizenz­ge­bühren verrechnet. Die Zahlungs­ab­wick­lung erfolgt ausschließ­lich über Viva Wallet. Viva Wallet verrechnet dem Kunden die im Viva Wallet Konto ersicht­li­chen Trans­ak­ti­ons­ge­bühren zuzüg­lich EUR 0,10 pro Trans­ak­tion an ISV-Gebühren (finanz​kasse​.at).

2.8.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass FKS Einsicht in die Trans­ak­ti­ons­summen der auf diesem Weg durch­ge­führten Trans­ak­tionen hat. Abhängig von der Konfi­gu­ra­tion können Zahlungen auf den Endge­räten stor­niert werden, ohne dass die Soft­ware hierauf Einfluss nehmen oder dies auto­ma­tisch berück­sich­tigen kann. Der Kunde infor­miert sich vor der Inbe­trieb­nahme über eine sichere und für ihn geeig­nete Konfi­gu­ra­tion seines Kontos, des Endge­räts und der App.

2.9 Indi­vi­du­elle Ände­rungs­wün­sche können vom Kunden einge­bracht und nach Verfüg­bar­keit der erfor­der­li­chen Ressourcen auf Grund­lage eines eigenen Ange­bots umge­setzt werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass indi­vi­du­elle Ände­rungen auch anderen Kunden zur Verfü­gung gestellt werden können.

2.10 Weiter­ent­wick­lung, Updates und Funk­ti­ons­än­de­rungen

2.10.1 FKS entwi­ckelt die Soft­ware weiter und kann Funk­tionen sowie Schnitt­stellen insbe­son­dere aus Gründen der Sicher­heit, Kompa­ti­bi­lität, geän­derter recht­li­cher Anfor­de­rungen oder Ände­rungen externer Systeme anpassen oder ersetzen. Dabei sind der verein­barte Vertrags­zweck und die berech­tigten Inter­essen des Kunden ange­messen zu berück­sich­tigen.

2.10.2 Neue Module, Schnitt­stellen und Zusatz­funk­tionen können geson­dert ange­boten und bepreist werden. Eine zusätz­liche Zahlungs­pflicht entsteht nur aufgrund einer entspre­chenden Verein­ba­rung mit dem Kunden; die bloße Bereit­stel­lung einer Funk­tion begründet keine zusätz­liche Zahlungs­pflicht.

2.10.3 Über eine wesent­liche Einschrän­kung oder Einstel­lung einer vertrag­lich verein­barten Funk­tion infor­miert FKS den Kunden mindes­tens 14 Tage vor Wirk­sam­werden. Steht keine objektiv zumut­bare gleich­wer­tige Alter­na­tive oder Ersatz­funk­tion zur Verfü­gung, kann der Kunde das betrof­fene Abon­ne­ment zum Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Ände­rung außer­or­dent­lich kündigen. Für Zeit­räume nach diesem Zeit­punkt bereits bezahlte Aboge­bühren werden anteilig erstattet. Gesetz­liche Rechte bleiben unbe­rührt.

2.10.4 Drin­gende sicher­heits­be­dingte oder durch zwin­gende gesetz­liche Anfor­de­rungen erfor­der­liche Ände­rungen können ohne Einhal­tung der Vorankün­di­gungs­frist erfolgen. In diesem Fall infor­miert FKS den Kunden unver­züg­lich über die Ände­rung. Die Rechte nach Punkt 2.10.3 bleiben unbe­rührt.

2.11 Anpas­sung der Aboge­bühren

FKS behält sich vor, die Aboge­bühren für eine folgende Vertrags­lauf­zeit anzu­passen. Eine Erhö­hung ist höchs­tens bis zu dem Entgelt zulässig, das FKS zum Zeit­punkt der Anpas­sung für Neukunden mit vergleich­barem Nutzungs- und Funk­ti­ons­um­fang verrechnet.

Die Mittei­lung der Anpas­sung erfolgt mit der Zahlungs­auf­for­de­rung. Darin werden die neue Aboge­bühr und der Zeit­punkt ihres Wirk­sam­wer­dens ange­führt. Zwischen Zugang der Mittei­lung und Wirk­sam­werden der Erhö­hung muss dem Kunden eine ange­mes­sene Entschei­dungs­frist verbleiben.

Bei einer Erhö­hung kann der Kunde das betrof­fene Abon­ne­ment unab­hängig von der regu­lären Kündi­gungs­frist bis zum Wirk­sam­werden der Erhö­hung in Text­form, insbe­son­dere per E‑Mail, kündigen. Die Kündi­gung wird mit Ablauf des Tages vor Inkraft­treten der Erhö­hung wirksam. Bis dahin gelten die bishe­rigen Aboge­bühren.

2.12 Betriebs­daten und Konfi­gu­ra­tion

Der Kunde ist für die Erfas­sung, Pflege sowie die Voll­stän­dig­keit, Rich­tig­keit und Aktua­lität seiner Betriebs­daten verant­wort­lich. Dies betrifft insbe­son­dere Unter­neh­mens­daten, Artikel, Preise, Steu­er­sätze, Rabatte, Zahlungs­arten sowie Kunden- und Mitar­bei­ter­daten. Diese Daten bilden die Grund­lage für die Nutzung der Soft­ware und die Erstel­lung von Belegen, Abrech­nungen und Auswer­tungen.

Unter­stützt FKS den Kunden bei der Eingabe, Über­nahme oder Einrich­tung dieser Daten, erfolgt dies auf Grund­lage der vom Kunden bereit­ge­stellten Angaben und Vorgaben. Eine eigen­stän­dige inhalt­liche, steu­er­liche oder betrieb­liche Prüfung durch FKS ist ohne geson­derte Verein­ba­rung nicht umfasst. Der Kunde kontrol­liert die Daten und Einstel­lungen vor der produk­tiven Nutzung sowie nach Ände­rungen und berich­tigt erkannte Fehler ohne unnö­tigen Aufschub.

2.13 RKSV-Sicher­heits­ein­rich­tung und finanz­recht­liche Inbe­trieb­nahme

2.13.1 Die finanz­recht­liche Inbe­trieb­nahme erfolgt mit der Einrich­tung des Daten­er­fas­sungs­pro­to­kolls (DEP) und dem Drucken des Start­be­legs. Die zusätz­lich erfor­der­li­chen Regis­trie­rungen und die vorge­schrie­bene Über­prü­fung des Start­be­legs bleiben davon unbe­rührt.

2.13.2 Der Kunde ist für den Erwerb bezie­hungs­weise die Beauf­tra­gung einer geeig­neten Signatur- oder Siegel­er­stel­lungs­ein­heit einschließ­lich des erfor­der­li­chen, ihm zuge­ord­neten Zerti­fi­kats sowie für die laufende Erfül­lung der dafür geltenden Voraus­set­zungen verant­wort­lich. FKS kann den Kunden hierbei tech­nisch unter­stützen.

2.13.3 Die Anschaf­fung, Einrich­tung und der gege­be­nen­falls notwen­dige Austausch der Sicher­heits­ein­rich­tung und ihrer Hard­ware sind nicht in der Aboge­bühr enthalten, sofern dies nicht ausdrück­lich anders verein­bart wurde. Der in Punkt 2.3 verein­barte Umfang der Beleg­si­gna­turen bleibt davon unbe­rührt.

2.13.4 Der Kunde ist für die finanz­recht­lich korrekte Konfi­gu­ra­tion und Verwen­dung der Soft­ware verant­wort­lich. Dies umfasst insbe­son­dere die rich­tigen Unter­neh­mens­daten, erfor­der­liche Regis­trie­rungen und Meldungen in Finan­zOn­line sowie die vorge­schrie­bene Erstel­lung, Über­prü­fung und Aufbe­wah­rung von Belegen und des Daten­er­fas­sungs­pro­to­kolls. FKS unter­stützt ausschließ­lich in Bezug auf die tech­ni­schen Funk­tionen und die Verwen­dung der Soft­ware. Steu­er­liche, finanz­recht­liche oder buch­hal­te­ri­sche Bera­tung ist nicht Bestand­teil der Leis­tungen von FKS.

2.14 Hard­ware, System­um­ge­bung und Wartung

2.14.1 Der Kunde ist für die Bereit­stel­lung, den ordnungs­ge­mäßen Betrieb und die laufende Wartung der für die Nutzung der Soft­ware erfor­der­li­chen Hard­ware und System­um­ge­bung verant­wort­lich. Dies umfasst insbe­son­dere Kassen­com­puter, statio­näre Einga­be­sta­tionen, mobile Geräte, Drucker, Karten­le­se­ge­räte, sons­tige Peri­phe­rie­ge­räte sowie Netz­werk- und Inter­net­ver­bin­dungen.

2.14.2 Zu den Aufgaben des Kunden gehören insbe­son­dere:

• die Einhal­tung der bekannt gege­benen System­vor­aus­set­zungen;
• die geeig­nete Konfi­gu­ra­tion von Betriebs­sys­temen, Benut­zer­rechten, Netz­werk­ver­bin­dungen sowie Energie- und Sicher­heits­ein­stel­lungen;
• die korrekte Einstel­lung und laufende Synchro­ni­sie­rung von Datum, Uhrzeit und Zeit­zone auf sämt­li­chen für den Kassen­be­trieb verwen­deten Geräten, einschließ­lich der erfor­der­li­chen Sommer- und Winter­zeit­um­stel­lung;
• die Instal­la­tion geeig­neter Betriebssystem‑, Sicherheits‑, Treiber- und Firm­ware­up­dates unter Berück­sich­ti­gung der Kompa­ti­bi­lität mit der Soft­ware;
• die Verwen­dung weiterhin unter­stützter Betriebs­sys­teme und System­kom­po­nenten;
• der Schutz vor Schad­soft­ware und unbe­fugten Zugriffen;
• die Sicher­stel­lung ausrei­chenden Spei­cher­platzes und einer zuver­läs­sigen Strom­ver­sor­gung;
• die sach­ge­mäße Reini­gung, Pflege und Wartung der Geräte nach den Herstel­ler­an­gaben sowie der erfor­der­liche Austausch von Verschleiß­teilen und Verbrauchs­ma­te­ria­lien.

2.14.3 Der Kunde plant Updates und Ände­rungen der System­um­ge­bung so, dass Beein­träch­ti­gungen des laufenden Kassen­be­triebs möglichst vermieden werden. Vor wesent­li­chen Ände­rungen sind geeig­nete Daten­si­che­rungen durch­zu­führen. Anschlie­ßend hat der Kunde die für seinen Betrieb wesent­li­chen Funk­tionen, insbe­son­dere Beleg­erstel­lung, Drucker, Signatur und ange­bun­dene Schnitt­stellen, zu über­prüfen. Bekannt gege­bene Kompa­ti­bi­li­täts­hin­weise von FKS sind zu beachten.

2.14.4 Die Bereit­stel­lung der Soft­ware und ihrer Updates sowie eine ursprüng­liche Instal­la­tion oder Einrich­tung durch FKS begründen keine laufende Über­nahme der Hard­ware­war­tung oder System­ad­mi­nis­tra­tion. Diese Leis­tungen sind nur umfasst, wenn sie ausdrück­lich geson­dert verein­bart wurden. Dies gilt auch für Hard­ware, die über FKS oder einen Vertriebs­partner bezogen wurde. Ansprüche aus einer geson­derten Hard­ware­lie­fe­rung bleiben unbe­rührt.

2.14.5 Unter­stützt FKS den Kunden bei Wartungs­ar­beiten, System­ein­stel­lungen, Updates oder der Analyse und Behe­bung von Problemen der System­um­ge­bung, werden diese Leis­tungen nach Maßgabe von Abschnitt 3 geson­dert verrechnet, sofern nicht ausdrück­lich etwas anderes verein­bart wurde.